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Verbraucherschutz im Baubereich: Musterfestellungsklage vs. Sammelklage

Durch den Dieselskandal ist letztes Jahr der Verbraucherschutz in Form einer Musterfeststellungsklage in Europa neu ausgerichtet worden. Nach der geplanten Richtlinie über eine europäische Verbandsklage sollen qualifizierte Einrichtungen vorläufige oder endgültige Leistungen erwirken können. Das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ ist seit 1. November 2018 in Kraft. Klageberechtigt sind lediglich 78 Verbraucherschutzorganisationen und qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).! Wenn es also Ärger mit dem Bauträger gibt: für private Bauherren in Deutschland ist der Verband Privater Bauherren (VBP) jetzt umso wichtiger, 

Verbraucherrechte gestärkt! Fotocredit: Adobe Stock 56351995
Verbraucherrechte gestärkt! Fotocredit: Adobe Stock 56351995

„Das private Bauen wird zunehmend vom standardisierten Massengeschäft geprägt. Rund dreiviertel aller Neubauten sind inzwischen weitgehend standardisierte Schlüsselfertighäuser von Schlüsselfertiganbietern. Dabei kann es zu wiederkehrenden gleichartigen Baumängeln kommen, die immer auch zu erheblichen Vermögensschäden führen können“, erläutert Corinna Merzyn und konstatiert: „Die Klagebefugnis für Verbraucherschutzverbände ist konsequent und verbessert mit der Einführung der Musterfeststellungsklage die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn: „Die Musterfeststellungsklage dient dem Verbraucherschutz, dem wir als ältester Verbraucherschutzverband im Baubereich seit über 40 Jahren verpflichtet sind.“

Musterfeststellungsklage vs. Sammelklage

Sammelklagen sind in USA keine Seltenheit und können Unternehmen in die Knie zwingen. In USA bekommt man auch mehr Schadenersatz, wenn Firma ‚Mist‘ bauen. Der europäische Verbraucherschutz wurde bereits 2018 neu ausgerichtet. So setzt das deutsche Recht für die Eröffnung des Rechtswegs die Verletzung in eigenen subjektiven Rechten voraus. Die Sammelklage wie in USA ist hier nicht praktikabel. Nach der geplanten Richtlinie über eine europäische Verbandsklage sollen qualifizierte Einrichtungen vorläufige oder endgültige Leistungen erwirken können, um EU-rechtswidrige Praktiken eines Unternehmers zu unterbinden. Unterlassungsverfügungen und Abhilfeanordnungen sind jetzt möglich.

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