Freitag , November 16 2018
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Misslungene (Wohnungs)-Politik und kein Ende absehbar

Trotz Mietpreisbremse und Bestellerprinzip steigen die Mieten weiter. Der Traum vom eigenen Heim bleibt für viele ein unerfüllter Wunsch. Obwohl es in München mittlerweile Fälle gibt, wo man froh ist, dass man sich den Traum vom Eigenheim nicht erfüllt hat! Erfolgreiche Wohnungspolitik sieht anders aus. Die Probleme am Markt sind in erster Linie von der Politik hausgemacht, weil es viel zu viel Regulierung gibt, wo es keine geben sollte. Dort wo diese angebracht wäre, gibt es keine (z.B. Thema Luft-Wärme-Pumpen, welche für die Gesundheit schädigenden Infraschall verursachen!)

Teure Wohnungspolitik, denn auch Bauen wird immer teurer.
Teure Wohnungspolitik, denn auch Bauen wird immer teurer. Hinzu kommen Bauunternehmer, welche über Aufpreise kräftig abkassieren!

Die Regierung ist nicht gewillt oder nicht in der Lage ernsthaft umzusteuern, das wurde gerade beim aktuellen Wohngipfel unter Beweis gestellt. Statt weniger Regulierungen werden fortwährend neue Regulierungen beschlossen. Wer hat mal gesagt für jedes Gesetz das kommt, sollte ein altes abgeschafft werden?

Für jedes neues Gesetz sollte ein altes abgeschafft werden

Gegen den Rat aller vernünftiger Ökonomen hat Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) die Mietpreisbremse weiter verschärft. Gerade wird das 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Mietwohnungen auf Kaufimmobilien überprüft. Die Folge wären, Verkäufer würden ihre Mehrkosten auf den Kaufpreis aufschlagen. Das führt wiederum zu einer weiteren Belastung der Käufer, weil dadurch gleichzeitig die Kaufnebenkosten wie Grunderwerbsteuer und Notarkosten steigen. Nutznießer wäre wiedermal der Staat (LESETIPP: Steuern und Politik!). Die Mieten steigen stärker als zuvor trotz Mietpreisbremse.

Der massive Zuzug nach München und die umliegenden Großstädte, belastet die Menschen in München immer stärker. Nicht nur die Verkehrsnetze sind längst über dem Limit und die steigenden Miet- und Wohnungspreise können sich hier viele Arbeitnehmer und Studenten gar nicht mehr leisten.

Wahlergebnis nicht überraschend

Auf der einen Seite führt kein Weg daran vorbei in den Städten dichter und mehr in die Höhe zu bauen und auf der anderen Seite die Infrastruktur in den ländlichen Regionen massiv auszubauen, damit sich dort Firmen und Arbeitnehmer ansiedeln. Hier ist durch das jüngste Wahlergebnis in Bayern wieder etwas Hoffnung entstanden, dass die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger mit Pragmatismus und Sachverstand zum Wohle der Menschen handeln.

Um Wohnraum bezahlbarer zu machen sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, allen voran:

  • Signifikanter Abbau von Regulierung und Bürokratie

    Stopp der permanenten Verschärfung der Energieeinsparungsverordnung. Die Auflagen verursachen langwierige Baugenehmigungen und Planungsverfahren zumal viele aufgezwungene Alternativen nicht nur vorteilhaft sind (die gesundheitlichen Nebenwirkungen von Photovoltaik, Luftwärmepumpen, Windkraftanlagen sind zuweilen schlimmer,  als jeglicher Nutzen der sich daraus generiert)

  • Proaktives langfristiges Handeln

Wenn alle Zukunftsforscher sagen, dass die Großstädte immer größer werden und bis 2030 geradezu explodieren werden, muss die Politik heute schon gegensteuern und die ländlichen Bereiche stärker entwickeln, damit ein gesundes, nachhaltiges Leben auch außerhalb von Ballungszentren erstrebenswert wird.

  • Einschränkungen für ausländische Investoren

aus China, Emirates, Russland hier Immobilien zu kaufen, welche dann nicht einmal genutzt werden. In München stehen um die 100 Einfamilien-Häuser leer bzw. sind das ganze Jahr so gut wie nicht bewohnt. Länder wie Neuseeland haben es längst verboten, dass ausländische Investoren Immobilien kaufen können. Auch in der Schweiz ist es als Ausländer nicht möglich, Immobilien schnell mal zu kaufen. Außer das Projekt Andermatt, wo es eine Ausnahmeregelung gibt, um die strukturschwache Regionen nach dem Abzug des Schweizer Militärs zu fördern.

Die Lage am Wohnungsmarkt muss die Politik zum Umdenken zwingen. Eine Weisheit der Dakota-Indianer trifft die derzeitige Situation sehr gut: ‚Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.‘ Was macht die Politik? Sie hält Parolen, verdrängt die Realität, bildet Task Force und Gremien und versucht das Pferd wieder zu beleben!‘

Quo Vadis Deutschland ? war nie aktueller als heute.

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