Steuern und Politik: Wird der Staat immer gieriger?

Auf Kosten der Bürger wird der Staat immer reicher – gerade wurde ein Halbjahres-Haushaltssüberschuss von 48 Mrd. gemeldet. Das Steueraufkommen der Deutschen wächst von Jahr zu Jahr – nicht nur aufgrund der boomenden Wirtschaft. Über 800 Mrd. Steuern kassiert der Staat jährlich. Angefangen bei der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Verbrauchssteuern etc. Fast 50 unterschiedliche Steuerarten wurden über die Laufe der Jahre von der Politik eingeführt. Eine Kolumne über nicht schlüssige Staats-Ausgaben und warum es wichtig ist, am 14. Oktober 2018 in Bayern wählen zu gehen! 

Die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank macht die Kluft zwischen Staat und Bürger noch grösser. Während der Staat von Niedrigzinsen profitiert, erhalten Sparer und Anleger so gut wie keine Zinsen. Mittlerweile müssen sich Konteninhaber sogar über Strafzinsen ärgern.

So überrascht es nicht, dass die deutschen im Schnitt ärmer sind als ihre europäischen Nachbarn. Egal ob Iren, Italiener, Spanier, Portugiesen oder Griechen – überall gibt es mehr Immobilienbesitz als in Deutschland. Nur knapp 40% der Bevölkerung wohnen in den eigenen vier Wänden. Eine Quote mit der Deutschland im europaweiten Ranking auf den letzten Plätzen liegt.

Nennenswerte Steuersenkungen nicht in Sicht

Die letzte nennenswerte Steuersenkung für die Bürger gab es 2010. Umso erstaunlicher dass die Stimmen nicht lauter werden nach dem ständigen Überschuss. Signifikante Entlastungen der Bürger rasch umzusetzen? Fehlanzeige! Wenigstens war es der Bildzeitung eine kritische Headline wert.

An die suboptimalen Ausgaben / Investitionen des Staates haben wir uns längst gewöhnt. Also wäre es da nicht einfacher eine Steuerart einfach mal zu kippen oder signifikante Reduktion vorzunehmen? Dies sollte auch jeder politische Novize auch ohne Fehler in der Ausführung hinbekommen. Wir wissen ja leidvoll, in der Politik wurde einiges gut erdacht aber zumeist katastrophal ausgeführt.

Warum brauchen wir noch eine Grunderwerbssteuer wo der Immobilienerwerb eh schon unbezahlbar wird (unser Vorschlag: keine Steuer beim Kauf der Erstimmobilie). Warum eine Ökosteuer, wenn wir Gutes tun für uns und die Gesellschaft? Der Solidaritätszuschlag, welcher mittlerweile nichts mehr mit Solidarität zu tun hat, sondern für Strassenbau, etc. verwendet wird. Warum wehrt sich die SPD so vor der Abschaffung? Warum machen wir nicht Minijobs, Studenten- und Teilzeitjobs bis zu einem Einkommen bis 25.000 Euro p.a. steuerfrei?

54,6 Prozent Steuer-Belastung für Erwerbstätige

Ein durchschnittlicher Erwerbstätiger arbeitet den Berechnungen der Experten des Bundes der deutschen Steuerzahler bis ins zweite Juli-Drittel nur für den Staat. Die Gesamtbelastung liegt rechnerisch bei 54,6 Prozent. Konkret stehen uns von einem Euro Verdienst nur noch 45,4 Cent zur freien Verfügung. Der Rest, 21,3 Cent Sozialabgaben plus 33,3 Cent Steuern, geht an den Staat. Das sind Werte, für die sich Finanzminister Olaf Scholz und dessen Vorgänger und die gesamte Politik angesichts von derartigen Rekordsteuereinnahmen wirklich schämen müssen.

Für was werden die Steuern verwendet?

Fakt ist, die Steuerbelastung hat in den zurückliegenden Jahren stetig zugenommen, was man nicht zuletzt an den sprudelnden Steuereinnahmen von Bund und Ländern ablesen kann. Waren es vor 15 Jahren noch 442 Milliarden, werden 2018 über 800 Milliarden zur Verfügung stehen. 2021 werden es nach aktuellen Schätzungen über 850 Milliarden sein.

Was sind die wichtigsten Ausgaben? Rente, Gesundheit und Pflege, Bildung, Infrastruktur, Ordnung und Sicherheit. Das sind die entscheidenden großen Blöcke. Das Thema Rente wird derzeit in einem Atemzug mit Altersarmut diskutiert. In puncto Gesundheit gilt: Wer nicht zusätzlich privat vorsorgt, hat verloren – das wird außer dem Gesundheitsministerium so ziemlich jeder gesetzlich Versicherte bestätigen können, der schon einmal ernsthaft krank war. Vom Pflegenotstand ganz zu schweigen. In die Bildung fließt zwar mehr Geld, aber das doppelte fließt alleine in die Verteidigung. Dagegen steht Polizeimangel und der desolate Zustand der Bundeswehr, wie effizient und zielgerichtet der Staat 40 Mrd. verpuffen lässt.

Politisches ‚Steuer Feng Shui‘ überfällig!

Es stellt sich die Frage, wohin die Milliarden an Mehreinnahmen bei der Steuer versickern? Ein Großteil geht für soziale Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip drauf. Alleine die Kosten der Flüchtlingskrise liegen bei über 20 Mrd. Sie sind so etwas wie der Kit, welcher die Koalition mit ihrer Taktier-Politik überhaupt  noch zusammenhält. Der bessere Kit für politische Zukunftsorientierung wäre die längst überfällige Steuersenkung.

Hätte ich einen Wunsch frei, wäre es ein Politiker – egal welcher Partei – der radikal von den über 40 Steuerarten viele auf den Prüfstand stellt und einige auch komplett über Board wirft, anstatt den Bürgern ständig mehr aus der Tasche zu ziehen, sozusagen politisches Steuer-Feng Shui.

Die größten Posten im Haushalt in Mrd Euro:

140 Mrd. € für Arbeit und Soziales und
17 Mrd. € für Bildung und Forschung
3 Mrd. € Ausgaben produziert alleine das Kanzleramt
1 Mrd. € schluckt der Bundestag

Für was der Staat sein Geld ausgibt finden sie im Detail hier:  https://www.bundeshaushalt.de/#/2018/soll/ausgaben/einzelplan.html

Deswegen hinterfragen sie die Parteien vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober – welche Partei wird die Bürger wie entlasten ? Vergessen sie ihre Wahl-Gewohnheiten und gehen Sie unbedingt wählen, denn die folgenden Themen müssen endlich gelöst werden. Wer nicht wählen geht, gibt der regierenden Partei automatisch seine Stimme:

• Verkehrs-Kollaps Deutschland – wieso nicht einfach die Bahn unterstützen und Bahntickets radikal von der Mwst. befreien – bei grenzüberschreitenden Flug-Tickets fällt ja auch keine Umsatzsteuer an. Alle hacken auf der Bahn rum und der Bund gibt ihr noch am wenigsten Rückendeckung, ist der weitverbreitete Eindruck.
• Der Sozialstaat wird durch Flüchtlinge und Einwanderer langfristig belastet. Nach Syrien, Afghanistan kommen jetzt die Afrikaner. In Afrika leben noch 1.3 Mrd. Menschen und jeder der zu uns gekommen ist und stattliche Hilfe bekommt, ist ein Grund für weitere Afrikaner, im deutschen Sozialstaat einzuchecken.
• Wieso redet die Politik auf einmal so viel von selbstfahrenden Autos, der E-Mobility und warum keiner über intelligente Ampeln nur als ein Beispiel  – Nachts kein Auto weit und breit aber eine rote Ampel! Dabei wäre das technologisch gesehen die leichteste Innovation? Dies erwecket den Eindruck die Politik ist der Vasall der dt. Hersteller.
• Energieverordnungen, die Elektrosmog fördern! Zwangs-Solarpanel auf dem Dach, damit man einen Energieausweis bekommt. Anders kann man heutzutage nicht mehr bauen, wenn man auf Gas setzt. Mehr  zu diesem Thema kommt in meiner nächste Kolumne – das Leid eines Bauherren in München.
• Steuerfreies Einkommen für Zweitjobs und Drittjobs – nicht wenige müssen in München ihren Unterhalt mit  Zweit- und Drittjob finanzieren. Wäre es nicht eine lebenswerte Maßnahme des Staates, Steuern auf Zusatzjobs unter Betrag X komplett steuerfrei und abgabenfrei zu stellen, schon alleine der Bürokratie wegen?

Eine gute Politik schafft die Voraussetzung, dass Arbeitnehmer und Unternehmer so viel Geld verdienen können, dass sie gern Steuern zahlen.

In unregelmäßigen Abständen erscheint zu aktuellen Themen auf exklusiv-muenchen.de die Kolumne von Jürgen Mayer  Vita Jürgen Mayer als Redner/Unternehmer Excellence Mitglied